Reutlinger General-Anzeiger (GEA) – Klage

Vorbemerkung

Urheber des Klagetextes ist Rechtsanwalt Hans-Albert Stechl. Die Betragsangaben wurden aus redaktionellen Gründen mit Auslassungszeichen „geschwärzt“.


Der Text der Klage im Wortlaut

Rae Stechl & Kollegen, Luisenstraße 7, 79098 Freiburg

Amtsgericht Reutlingen
Postfach 3061

72720 Reutlingen

14.06.2015

5 C 996/15

In Sachen

Schreier, M

./.

Reutlinger General Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG

werde ich im Termin zur mündlichen Verhandlung folgende Anträge stellen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger xxxxx EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung des Mahnbescheides zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Begründung:

I.

Der Kläger ist hauptberuflicher freier Journalist für Tageszeitungen.

II.

Die Beklagte gibt als Verlag unter anderem die Tageszeitung „Reutlinger General-Anzeiger“ heraus.

Der Kläger hat im Jahr 2010 Fotos und Texte an die Beklagte geliefert, welche diese bei den Fotos mit netto xxxxx EUR vergütet hat und bei den Texten mit netto xxxxx EUR, gesamt somit xxxxx EUR.

Für das Jahr 2011 ergab sich für die vom Kläger an die Beklagte gelieferten Fotos und Texte eine von der Beklagten bezahlte Abrechnung bei den Fotos in Höhe von netto xxxxx EUR und bei den Texten mit xxxxx EUR, gesamt somit netto xxxxx EUR.

Der Kläger geht davon aus, dass dieser Sachverhalt unstreitig ist.

Im Bestreitensfalle kann der Kläger selbstverständlich sämtliche von der Beklagten abgedruckten Texte und Fotos sowie die dazugehörigen Honorarabrechnungen der Beklagten dem Gericht vorlegen.

III.

Die Beklagte liegt mit ihren Honorarzahlungen sowohl bei den Fotos wie auch den Texten deutlich unter den gemeinsamen Vergütungsregelungen der Tarifvertragsparteien für freie hauptberufliche Tageszeitungsjournalisten.

Der Kläger hat deshalb für die Jahre 2010 und 2011 das ihm bei Anwendung der gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Tageszeitungsjournalisten zustehende Foto- und Texthonorar nachberechnet und die Differenz jeweils mit Rechnung vom 15.12.2015 gegenüber der Beklagten geltendgemacht.

Für 2010 ergibt sich bei den Fotohonoraren laut Vergütungsregelung ein Honoraranspruch von netto xxxxx EUR, somit eine Differenz von xxxxx EUR zu dem von der Beklagten bezahlten Honorar, beim Text ergibt sich ein Honoraranspruch laut Vergütungsregelung von xxxxx EUR, somit eine Differenz von xxxxx EUR, gesamt eine Differenz von xxxxx EUR netto zuzüglich 7% Mehrwertsteuer (xxxxx EUR) somit xxxxx EUR.

Diesen Betrag hat der Kläger bei der Beklagten mit Rechnung vom 15.12.2014 geltend gemacht.

Beweis: Rechnung des Klägers vom 15.12.2014 (Rechnungsnummer: 20141215018) (A 1)

Für das Jahr 2011 ergibt sich für den Kläger bei den Fotos auf der Basis der Vergütungsregeln ein Honorar netto in Höhe von xxxxx EUR somit eine Differenz von xxxxx EUR, beim Text ein Honoraranspruch laut Vergütungsregelung von xxxxx EUR, somit eine Differenz von xxxxx EUR somit eine Gesamtdifferenz von xxxxx EUR zuzüglich 7% MehnNertssteuer (xxxxx EUR), gesamt somit xxxxx EUR.

Diese Differenz hat der Kläger der Beklagten mit Rechnung vom 15.12.2014 (Rechnungsnummer 20141215019 in Rechnung gestellt.

Beweis: Rechnung des Klägers vom 15.12.2014 (Rechnungsnummer: 20141215019 (A 2).

Die gesamte Honorardifferenz beläuft sich somit aus den beiden obigen Rechnungen auf xxxxx EUR.

Dieser Betrag wird mit der Klage geltendgemacht.

lV.

Der Kläger ist hauptberuflicher freier Journalist. Die Beklagte weiß dies.

lm Bestreitensfalle:

Beweis: Vorlage des Presseausweises sowie gegebenenfalls Einkommensnachweise und entsprechende Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes.

V.

Der geltendgemachte Honoraranspruch besteht gemäß § 32 RHG in Verbindung mit dem gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Tageszeitungsjournalisten.

Dass die Beklagtezur Anwendung dieser Vergütungsregeln und zu einer entsprechenden Honorarnachzahlung – auch rückwirkend – verpflichtet ist, dürfte spätestens seit dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.02.2015, AZ: 6 U 115/13, unstrittig sein.

Die Beklagte hat bislang keinerlei konkrete, substantielle Einwendungen gegen die Forderung des Klägers außergerichtlich vorgebracht.

Der Kläger weiß nicht, weshalb die Beklagte nicht zahlt – ob sie die Richtigkeit der Berechnung der geforderten Nachvergütung bestreitet, ob sie dessen hauptberufliche journalistische Tätigkeit bestreitet, ob sie die Anwendbarkeit der Vergütungsregeln bestreitet oder was auch immer.

Um die Klageschrift nicht unnötig aufzublähen, was beispielsweise bei der gesamten Vorlage aller vom Kläger gelieferten und von der Beklagten abgedruckten und honorierten Fotos und Textbeiträge der Fall wäre, verbleibt es zunächst bei dem vorstehenden Sachvortrag.

Weiterer Sachvortrag und Beweisantritt bleibt deshalb ausdrücklich vorbehalten, sofern und soweit die Beklagte die geltend gemachte Forderung substantiiert bestreiten sollte.

Nach alldem wird die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen sein.

gez. Stechl

H_-A‚ Stechl

Rechtsanwalt


Zugehörige Texte

Weiter zum Reutlinger General-Anzeiger (GEA): Vergleichstext

Weiter zum Fallbeispiel Reutlinger General-Anzeiger (GEA) – „Mindesthonorar? Gibt’s erst nach Klage“

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