Reutlinger General-Anzeiger (GEA) – Vergleich

Vorbemerkung

Urheber des Vergleichstextes sind die Rechtsanwälte Michel J. Attenberger, LL.M. (UTS) und Hans-Albert Stechl. Die Betragsangaben wurden aus redaktionellen Gründen durch Auslassungszeichen „geschwärzt“.


Der Vergleichstext im Wortlaut

Amtsgericht Reutlingen
Postfach 30 61
72720 Reutlingen

Vorab per Telefax: 07121 – 940 3136

In Sachen

Martin Schreier, Marktgasse 15, 72070 Tübingen

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Stechl & Kollegen, Luisenstraße 7, 79098 Freiburg

gegen

Reutlinger General-Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG, Burgstraße 1 – 7, 72764 Reutlingen,
ges. vertreten durch die General-Anzeiger Verlags-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Valdo Lehari jr.,

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Brienner Straße 9, 80333 München

zeigen wir namens und im Auftrag der Beklagten sowie in Absprache mit dem klägerischen Prozessvertreter an, dass sich die Parteien geeinigt haben und b e a n t r a g e n,

dass das Gericht das Zustandekommen folgenden gerichtlichen Vergleichs im Wege des schriftlichen Verfahrens gemäß § 278 Abs. 6 ZPO feststellt:

1. Die Beklagte zahlt zur Abgeltung sämtlicher bis zum 01.07.2015 (im Folgenden: Stichtag) entstandenen Honoraransprüche und Honorarnachforderungsansprüche nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR XXXXX netto zuzüglich 7 % USt. (= EUR XXXXX), gesamt somit EUR XXXXX brutto.

2. Alle vorangegangenen Rechnungen in dieser Sache (Honorarnachforderungen für die Jahre 2010 bis 2015) gelten als storniert.

3. Der Bruttobetrag gemäß Ziffer 1 dieses Vergleichs ist 10 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig und im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung mit einem Zinssatz in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

4. Mit diesem Vergleich sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien, soweit nicht in diesem Vergleich ausdrücklich geregelt, insbesondere aus und im Zusammenhang mit der Beauftragung, Zusammenarbeit und der Dienst- und Werkleistung des Klägers für die Beklagte bis zum Stichtag, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich ob bekannt oder unbekannt, endgültig und vollständig erfüllt bzw. abgegolten.

Ansprüche der Parteien, die erst nach dem genannten Stichtag entstanden sind oder entstehen, wie z. B. die Verwendung von archivierten Werken des Klägers durch die Beklagte nach dem Stichtag, bleiben von der Abgeltung ausgenommen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 25 % und die Beklagte zu 75 %. Ein möglicher Vergleichsmehrwert bleibt im Rahmen der Kostenanträge der Parteien ausdrücklich unberücksichtigt und führt nicht zu einer Erhöhung der gegenseitig erstattungsfähigen Kosten.

6. Damit ist der Rechtsstreit erledigt.

Michel J. Attenberger, LL.M. (UTS)
Rechtsanwalt


Zugehörige Texte

Weiter zum Reutlinger General-Anzeiger (GEA): Klagetext

Weiter zum Fallbeispiel Reutlinger General-Anzeiger (GEA) – „Mindesthonorar? Gibt’s erst nach Klage“

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