Stellungnahme von Annette Widmann-Mauz

Stellungnahme von Annette Widmann-Mauz (CDU). Repro: Martin Schreier
Stellungnahme von Annette Widmann-Mauz (CDU). Repro: Martin Schreier

Ich komme auf unser Gespräch vom November im Bürgerbüro Tübingen zur Honorarsituation freier Journalisten im Rahmen des Urheberechtsgesetz zurück. Nach intensiven Beratungen wurde die Gesetzesreform zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet.

Auf Grundlage des neuen Urhebervertragsrechts, wird der rechtliche Rahmen für die vertraglichen Beziehungen zwischen Kreativen und den sog. Verwertern verbessert. Ziel ist die Stärkung der Rechtsposition der Urheber und ausübenden Künstler, um diese in die Lage zu versetzen, ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchzusetzen. Gerne lege ich Ihnen die einzelnen Regelungen dar:

– Zum Schutz der Kreativen und zur Förderung vom Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln (GVR) zwischen Verbänden von Urhebern und Verwertern bzw. einzelnen Unternehmen, darf von den neuen Regelungen nur im Rahmen eines Tarifvertrages oder von GVR abgewichen werden. Zusätzlich beschlossene Änderungen werden zudem weitere Anreize für GVR geschaffen.

– Urheber, die ihrem Verwerter ein Exklusivrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt haben, erhalten das Recht, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten. Der erste Vertragspartner behält ein einfaches Nutzungsrecht.

– Die Urheberverbände selbst sollen Verwerter auch im Klagewege auf Unterlassung in Anspruch nehmen können, wenn diese sich nicht an Tarifverträge oder gemeinsame Vergütungsregeln halten, auf die man sich gemeinsam geeinigt hatte. Der Gesetzentwurf wird mit Regelungen zur Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern verbunden.

Stellungnahme von Annette Widmann-Mauz (CDU). Repro: Martin Schreier
Stellungnahme von Annette Widmann-Mauz (CDU). Repro: Martin Schreier

– Es wird ein jährlicher Auskunftsanspruch zugunsten der Kreativen gegenüber ihrem Vertragspartner eingeführt, über die Nutzungen und erzielten Erlöse informiert zu werden. Im parlamentarischen Verfahren wurde beschlossen, dass Kreative auch von Dritten Auskunft verlangen können, gegen die ein Anspruch auf Fairnessausgleich besteht oder die über die Verwertungsvorgänge in der Lizenzkette wesentlich bestimmen (z.B. Sendeunternehmen bei Auftragsproduktionen). Vom Auskunftsanspruch sind Kreative ausgenommen, die nur nachrangige Beiträge (z.B. Komparsen, zuarbeitende Praktikanten) geleistet haben.

– Es wird klargestellt, dass bei der Bemessung der angemessenen Vergütung auch Ausmaß und Häufigkeit der Nutzung zu berücksichtigen ist.

– Auch ausübende Künstler bekommen einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung, wenn ihre Darbietung auf eine Art genutzt wird, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war.

In der Summe erhält das Urheberrechtsgesetz ein wirkungsvolles Instrumentarium, um sicherzustellen, dass Urheber auch im Internetzeitalter in die Lage versetzt werden, eine faire Vergütung zu erhalten und auf ihre Vertragsverhältnisse mit den Rechteverwertern mehr Einfluss zu haben. Die Gesetzesänderungen stehen damit auch mit den europäischen Vorgaben in Einklang. Für eine effektive Rechtewahrnehmung ist aber noch eine Anpassung des EU-Rechts erforderlich. Ein Vorschlag der EU-Kommission besteht bereits dazu. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass dieser Vorschlag zeitnah umgesetzt wird.

Annette Widmann-Mauz Mitglied des Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin, in ihrer Stellungnahme zur Honorarsituation von hauptberuflich freien Zeitungsjournalisten für verguetungsregeln.wordpress.com

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