Kräftige Abschläge für freie Journalisten von Anzeigenblättern

Auf welche Honorarsätze haben freiberufliche Journalisten gegenüber Anzeigenblättern Anspruch? Gelten die Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberufliche freie Journalisten von Tageszeitungen auch bei Anzeigenblättern? Nicht direkt. Das zeigen zwei Verfahren an den Landgerichten in Düsseldorf und Stuttgart. Beide ziehen die Vergütungsregeln zwar zur Orientierung heran – halten aber kräftige Abschläge für angemessen.

Honorarklagen auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes und der Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberuflich freie Journalisten an Tageszeitungen (GVR) hat es mittlerweile schon einige gegeben. Die erstrittenen Nachzahlungen können sich sehen lassen. In den Pressemitteilungen der Rechtsschutz gewährenden Gewerkschaften (DJV und dju in ver.di) ist von bis zu hohen fünfstelligen Summen die Rede – solange es um Klagen gegen Tageszeitungen geht. Doch wie ist die Situation für Journalisten, die für Anzeigenblätter arbeiten? Gelten die GVR auch für ihre Honoraransprüche?

Das Düsseldorfer Urteil

In einem Urteil aus dem Jahr 2016 wird einem freien Bildjournalisten, der für ein Anzeigenblatt tätig war, vom Landgericht Düsseldorf eine Nachzahlung über mehr als 11 000 Euro zugesprochen. Zur Urteilsfindung werden drei Tarifwerke auf ihre Anwendbarkeit hin untersucht: die Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalisten an Tageszeitungen sowie die Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberuflich freie Journalisten an Tageszeitungen (GVR). Letztlich orientieren sich die Richter aus Düsseldorf aber nur an den GVR und innerhalb derselben an den rund 25 Prozent niedrigeren Honorarsätzen fürs Zweitdruckrecht. Den Umstand, dass es sich um Nutzungsrechte für ein Anzeigenblatt handelt, berücksichtigten sie dann noch mit einem Abschlag von fünfzehn Prozent. (Siehe: LG Düsseldorf, 05.08.2016 – 12 O 463/14)

Neuer Fall aus Tübingen

Im November 2016 kam es zu einem neuen Fall, der in Stuttgart verhandelt wurde. Eine langjährige hauptberuflich freie Journalistin, die fünf Jahre für den Tagblatt Anzeiger (TA) fotografiert und geschrieben hatte, verklagte den geschäftsführenden Verlag, Schwäbisches Tagblatt GmbH. Das Verfahren endete zwar mit einem Vergleich. Dennoch gab die Verhandlung deutliche Hinweise darauf, wie die Richter entschieden hätten, wenn es zu einem Urteil gekommen wäre. Auch in Stuttgart wollten die Richter die Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberuflich freie Journalisten von Tageszeitungen (GVR) nur zur Orientierung heranziehen und nicht direkt auf den Fall anwenden. Die Richter argumentierten, dass ein Anzeigenblatt geringere Ansprüche an Aktualität und Qualität redaktioneller Beiträge stellt als eine Tageszeitung. Deshalb wollten die Stuttgarter die GVR sogar nur mit einem dreißigprozentigen Abschlag anwenden. (Mehr Beiträge zur Honorarklage gegen den Tagblatt Anzeiger siehe unten.)

Abschläge nach richterlichem Bauchgefühl

Beide Verfahren machen deutlich, dass sich die Gerichte bei Honorarklagen gegen Anzeigenblättern zwar an den GVR für Tageszeitungen orientieren, sie aber nicht direkt anwenden. Freiberufliche Journalisten von Anzeigenblättern sind deshalb doppelt im Nachteil. Es gibt für sie kein Regelwerk, auf das sie sich direkt berufen können. Und bezogen auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen müssen sie kräftige Abschläge hinnehmen. Wie stark diese ausfallen, folgt keiner nachvollziehbaren Systematik sondern eher einem richterlichen Bauchgefühl. (sc)


Mehr zur Honorarklage gegen den Tagblatt Anzeiger (TA)

Kurzüberblick und -interview: „Nie wieder für ein Anzeigenblatt“

Verhandlung einer Honorarklage gegen den TA

Der Vergleich mit dem TA im Wortlaut

Analyse des Verfahrens gegen den TA

Schlussfolgerungen aus der Honorarklage gegen den TA

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