BDZV kündigt Gemeinsame Vergütungsregeln

Der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat laut Pressemitteilung vom 27.02.2017 die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für hauptberuflich freie Journalisten an Tageszeitungen gekündigt. Anlass soll das in der Urheberrechtsnovellierung enthaltene Verbandsklagerecht sein. „Dieses ersetze die GVR als Maßstab für die Ermittlung angemessener Honorare und werde künftig Grundlage eines zwingenden und unflexiblen Vertragsregimes, unter dem die Mitgliedsunternehmen ihre Vereinbarungen mit freien hauptberuflichen Journalisten schließen müssten“, so gibt die Pressemitteilung den Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses des BDZV, Georg Wallraf, wieder. Der BDZV sei aber weiter gesprächsbereit.

Auf Missachtung der Vergütungsregeln folgt ihre Kündigung

Seit Jahren missachtet eine übergroße Mehrheit der deutschen Zeitungsverlage die GVR Wort (gültig seit 2010) und die GVR Foto (gültig seit 2013). Die Urheber hofften deshalb auf die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Verbesserung ihrer Position. Die Urheberrechtsnovellierung (beschlossen im Dezember 2016, gültig seit März 2017) blieb jedoch weit hinter den berechtigten Erwartungen der Urheber zurück. Dem Vernehmen nach hat die Verlegerlobby das Vorhaben erfolgreich torpediert. Eine der Folgen: Ein Verbandsklagerecht fand nur in verwässerter Form Eingang. Denn ohne anlassloses Auskunftsrecht ist es nahezu nutzlos. (Zur Begründung siehe unseren Kommentar zu „Nicht für jeden Preis“).

BDZV hat sich als Verhandlungspartner disqualifiziert

Dass der BDZV nun ausgerechnet dieses schwache Instrument (das Verbandsklagerecht) zum Anlass nimmt, die GVR zu kündigen, ist unserer Ansicht nur vorgeschoben. Mit der Kündigung der GVR verhöhnt die Verlegerlobby die Urheber und ihre Interessenvertretungen. Der Vorgang ist Machtdemonstration und Kriegserklärung. Es zeigt sich wieder einmal, dass die im BDZV organisierten Zeitungsverleger ihre strukturelle Macht missbrauchen, Unrecht und soziales Fehlverhalten anderer anprangern, sich selbst aber um ihre soziale Verantwortung drücken. Die passende Antwort auf ein solches Gebaren muss noch gefunden werden. Denn wer verhandelte Vertragswerke fortlaufend missachtet, Vertragspartner nach Belieben sanktioniert und Verträge allein deshalb kündigt, weil sich nicht nur Urheber sondern auch ihre Interessenvertretungen darauf berufen können, der hat sich als Verhandlungspartner disqualifiziert. (sc)

Update vom 01.03.2017, gegen 14.30 Uhr:

Stellungnahmen der Gewerkschaften DJV und dju in ver.di

Der DJV wertet die Kündigung der GVR durch den BDZV in seiner Stellungnahme als „Affront gegen die Freien“. „DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kritisiert, […] So gehe man unter seriösen Verhandlungspartnern nicht miteinander um.“ Eine etwas beruhigende Nachricht hat der DJV auch noch parat. Honorare müssten auch künftig angemessen sein. „Diesen Maßstab haben mehrere Gerichte festgeschrieben. Außerdem ist er ein zwingender gesetzlicher Anspruch.“ Weiter zur vollständigen DJV-Stellungnahme.

Die dju in ver.di zeigt sich in ihrer Stellungnahmen empört. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisiert: „Der BDZV weigert sich schlichtweg, soziale Verantwortung zu übernehmen. […] Doch statt die Arbeit der Freien zu würdigen, […] will der BDZV die Bedingungen offensichtlich noch weiter verschlechtern.“ Weiter zur vollständigen dju-Stellungnahme. (sc)

 

Update vom 01.06.2017, gegen 22.00 Uhr:


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