„Unsere Denkweise war ganz simpel“

Warum der BDZV die Gemeinsamen Vergütungsregeln gekündigt hat

Interview Martin Schreier

(Bitte beachten Sie die Stellungnahmen zu diesem Interview von: DJV-Justitiar Benno Pöppelmann, dju-Tarifsekretär Matthias von Fintel und der Vorsitzenden der Freischreiber Carola Dorner. Wenn Sie nichts verpassen wollen, folgen Sie diesem Blog oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.)

Urheber haben ein Recht auf angemessene Vergütung. So steht es sinngemäß im Urheberrechtsgesetz. Als angemessen gilt unter anderem, was entsprechend Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) honoriert wird. Diese Regeln ordnen Art und Umfang von Nutzungsrechten bestimmten Vergütungshöhen zu, legen in dieser Weise Mindesthonorare fest. Gemeinsame Vergütungsregeln gibt es für hauptberuflich freie Journalisten an Tageszeitungen. Sie sind das Ergebnis langjähriger Verhandlungen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den zwei großen Journalistengewerkschaften: der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV).

Dennoch werden viele hauptberuflich freie Journalisten nicht angemessen honoriert, weil sie keine Chance haben ihre Ansprüche durchzusetzen, ohne ihren Job zu riskieren. Um die Position der Urheber zu stärken, hat die große Koalition gegen Ende des vergangenen Jahres ein sogenanntes Verbandsklagerecht ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen. Diese Neuerung hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zum Anlass genommen, die Gemeinsamen Vergütungsregeln zu kündigen. Über die Hintergründe hat der freiberufliche Journalist Martin Schreier mit dem Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses des BDZV, Georg Wallraf gesprochen.

Georg Wallraf. Foto: BDZV / David Ausserhofer
Georg Wallraf. Foto: BDZV / David Ausserhofer

Martin Schreier: Wann hat der BDZV die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) gekündigt und zu welchem Datum?
Georg Wallraf: Am 28. Februar zum 28. Februar.

Sie haben also genau einen Tag vor Inkrafttreten des Verbandsklagerechts gekündigt?
So ist es. Dazu muss man wissen, dass das Gesetz kurz vor Weihnachten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Der Sozialpolitische Ausschuss tagte in der zweiten Januarhälfte und kam dann zur Empfehlung zu kündigen. Anschließend musste der BDZV bei den Landesverbänden für die Textregelungen und bei 85 einzelnen Verlagen für die Fotoregelungen Kündigungsvollmachten einholen. So kam es, dass am letzten Tag des Februar gekündigt wurde.

In Gemeinsamen Vergütungsregeln wird festgestellt, welche Honorare angemessen sind. Sie sind also kein Vertrag. Können und dürfen die GVR dann und in dieser Funktion überhaupt gekündigt werden?
Die Gemeinsamen Vergütungsregeln sind ein komplexes Gebilde. Da steht wesentlich mehr drin: beispielsweise wie die Vertragsbeziehung zustande kommt, wer wann, auf ein Angebot zu antworten hat und so weiter.
Wir haben gekündigt, weil wir glauben, dass die Regelungen kündbar sind – auch wenn sie nicht das Wort „Vertrag“ im Titel tragen. Es ist eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Parteien, und eine solche kann gekündigt werden.

Sind Sie der Meinung, dass die GVR auch nach Kündigung wirksam sind?
Das zeigt die Rechtsprechung bis zum Bundesgerichtshof. Dort wurde selbst für den Fall ein Indiz aus diesen Regelungen gezogen, wenn sie nicht unmittelbar anwendbar waren wie für den Zeitraum vor Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregeln.

Kommen wir zur zentralen Frage: Warum hat der BDZV die Gemeinsamen Vergütungsregeln gekündigt?
Die Gründe dafür sind vielfältig.
Erstens. Als wir das komplexe Regelungswerk vor Jahren abgeschlossen haben, konnten wir nicht ahnen, dass der Gesetzgeber ihm anschließend eine ganz neue Funktion beimisst, indem er sie zur Grundlage eines sogenannten Verbandsklagerechts macht und die Regelung damit verschärft. Diese Art der Rückwirkung wollen wir nicht akzeptieren. 95 Prozent der Verwerterverbände haben keine Vergütungsregeln abgeschlossen (*). Wir wollen nur so gestellt werden, wie alle anderen auch, also nach Erlass der aktuellen Novellierung bei Null anfangen können.
Zweitens ist jeder, der einer Vereinigung von Verwertern angehört, die Vergütungsregeln abschließen, der Mehrheitsentscheidung dieser Vereinigung unterworfen. Im Tarifrecht gibt es für  Verbandsmitglieder eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Bei den Gemeinsamen Vergütungsregeln gibt es nach Einführung des Verbandsklagerechtes so etwas nicht. Das schränkt die Gestaltungsfunktion eines Verbandes ein und stellt nach unserem Dafürhalten einen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit dar.
Drittens werden diese Regelungen ja auch älter. Die Textregelung ist aus dem Jahre 2010. Aber die Realität entwickelt sich weiter. Heute sind Rechte für Nutzungen erforderlich, die in diesen Vergütungsregeln gar nicht berücksichtigt worden sind. Den Gemeinsamen Vergütungsregeln fehlt zum Beispiel, was im Arbeitsrecht gilt: das sogenannte Günstigkeitsprinzip. Das heißt, man muss urheberrechtliche Vereinbarungen mit Freien in Individualverträgen genauso abschließen, wie es diese rudimentären Gemeinsamen Vergütungsregeln aus dem Jahre 2010 vorschreiben. Eine Abweichung davon birgt das Risiko, verklagt zu werden, auch wenn der Individualvertrag bei einer Gesamtbetrachtung (=Günstigkeitsprinzip) den Freien nicht benachteiligt.

Es steht Ihnen frei, nachzuverhandeln.
Genau aus diesem Grunde ist die Kündigung erfolgt.

Aber nachverhandeln können Sie auch ohne Kündigung.
Aber man hat doch gesehen, wie lange es dauert, sich zu einigen. Und in der Zwischenzeit werden wir von den Gewerkschaften auf Unterlassung verklagt. Das kann nicht sein.

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(*): Update vom 21.06.2017: Georg Wallraf: Bei den 95 Prozent handelt es sich – mit Blick auf die Flut der über 100 Stellungnahmen zur Novellierung des Urhebervertragsrechts, von denen nur ganz wenige aus dem Kreis der Urheberverbände stammten – um eine begründete Schätzung. Es könnten auch 96 oder 97 % sein. Laut „Soppe in Beck-Onlinekommentar, § 36 UrhG, Rdnr. 97“ gibt es Stand Januar 2017 insgesamt neun Gemeinsame Vergütungsregeln. Und zwar für: Belletristikautoren, Übersetzer belletristischer Werke, freie Journalisten an Tageszeitungen, Drehbuchautoren für ZDF­ Produktionen, Kameraleute bei Kinofilmproduktionen, Film­ und Fernsehschauspieler, Film­ und Fernsehregisseure sowie bildgestaltende Kameraleute bei fiktionalen Produktionen. Davon sind zwei gekündigt. Eine weitere (hier nicht aufgeführte GVR) ist nicht in Kraft getreten. Zurück zum Text

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