„Unsere Denkweise war ganz simpel“

Lassen Sie uns mal ein Gedankenspiel machen. Nehmen wir für einen Moment mal an, alle Mitgliedsunternehmen des BDZV würden sich an die GVR halten. Welche Wirkung hätte in diesem Fall das Verbandsklagerecht auf Ihre Mitgliedsunternehmen?
Ich nehme mal an: keine.

Das heißt im Umkehrschluss: Dieses Verbandsklagerecht stört Sie nur, weil sich Ihre Mitgliedsverlage nicht an die GVR halten.
So einfach ist es nicht. Nach Einführung des Verbandsklagerechts wird alles, was in den GVR steht, zum Hebel gemacht, um Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Das heißt, Sie können ein ganzes Mitgliedsunternehmen lahm legen, wenn sich auch nur eine Abweichung in einem einzelnen Vertrag findet. Wobei nicht einmal klar ist, was eine solche Abweichung wäre. Ist es eine Abweichung, wenn ich neu auftretende Tatbestände anders regele als in den Vergütungsregeln? Ist es eine Abweichung, wenn ich zusätzliche Rechte haben will, um zum Beispiel Nutzungsrückgänge im traditionellen Bereich zu kompensieren und bei der Rechteeinräumung keine zusätzliche höhere Vergütung vereinbare?
Nochmal, unsere Denkweise war ganz simpel: Was die Vergütungssystematik betrifft, gibt es weiterhin die Indizwirkung. Sie wirkt fort. Aber das Verbandsklagerecht und die damit zusammenhängenden Fragen – wann weiche ich ab? gibt es ein Günstigkeitsprinzip? wie sieht es mit der Gestaltungsmöglichkeit der Verbände aus? – werden mit einer Regelung verknüpft, die abgeschlossen wurde, als das Gesetz noch nicht da war. Aus diesem Grund ist unsere Kündigung erfolgt, um gewissermaßen wieder ein weißes Blatt Papier zu haben. Wir wollen gerne drüber reden, wie das Verhältnis zu den Freien zukünftig zu regeln ist. Das muss man aber tun können, ohne von einer Verbandsklage bedroht zu sein.

Die Gewerkschaften und freien Journalisten, mit denen ich gesprochen habe, haben eine andere Sicht auf die Kündigung der GVR und die gegenwärtige Honorarsituation. Für die Gegenseite stellt es sich doch so dar: Die Mitglieder des BDZV haben sich großenteils nicht an die Vergütungsregeln gehalten …
… Das ist  die Position, die Sie von der anderen Seite mitbekommen haben. Trotzdem ist sie falsch – in großen Teilen. Wer weiß das schon? Wer hat das festgestellt?

Dazu gibt es eine repräsentative Umfrage des DJV aus dem Jahr 2014. Darin geben rund siebzig Prozent der befragten hauptberuflich freien Journalisten an, dass sie nicht nach GVR bezahlt werden.
Ich kenne diese Deutschlandkarte mit diesen einzelnen Punkten. Wenn man das mal alles ernst nehmen und zählen würde, wie viele Vertragsverhältnisse es gibt, haben Sie hunderttausend Vertragsverhältnisse gegen fünfzig angebliche Verstöße.

Die Deutschlandkarte auf faire-zeitungshonorare.de ist eine grobe, schematische Darstellung. Aber die von mir zitierte DJV-Umfrage belegt, dass sich viele Verlage nicht an die in den GVR festgestellten Honorarsätze halten. Sie zahlen Honorare, die darunter liegt. Die Verstöße sind unzweifelhaft. Das Problem aber ist, dass der einzelne Journalist kaum Möglichkeiten hat, sich durchzusetzen, ohne sein Geschäftsverhältnis zu riskieren. Dass der BDZV die GVR einen Tag vor Inkrafttreten des Verbandsklagerechts kündigt, legt den Verdacht nahe, dass die GVR den Zeitungsverlagen solange egal waren, wie sie kaum eingefordert wurden. Jetzt, wo das Verbandsklagerecht aber eine Möglichkeit geboten hätte, die GVR in einem größeren Maße durchzusetzen, zieht der BDZV die GVR per Kündigung zurück. Das heißt mit anderen Worten, dass die GVR nie ernst gemeint waren.
„… nicht ernst gemeint waren?“ Sie schließen einen Vertrag ab. Dann kommt anschließend der Gesetzgeber und sagt, dieser Vertrag, den du unter ganz anderen Voraussetzungen abgeschlossen hast, dem geben wir jetzt noch eine zusätzliche Funktion. Würden Sie sich nicht aufregen, wenn Ihnen die Entscheidung über das, was Sie da verabschiedet haben aus der Hand gerissen wird? Wenn wir 2010 geahnt hätten, dass der Gesetzgeber dieses Verbandsklagerecht ins Gesetz schreibt… Aber da war das alles noch nicht absehbar. Man ist doch nicht davon ausgegangen, dass diese Regelungen durch dieses Verbandsklagerecht zu einem ganz anderen Vertragsregime und Klageregime gemacht wird.
Aber Sie stellen mit Ihrer Bemerkung ja gar nicht auf die Einhaltung der komplexen Regelungen in den Gemeinsamen Vergütungsregeln ab, sondern ausschließlich auf die Vergütungshöhe. Und da sage ich noch einmal: Die Indizwirkung bleibt bestehen. Die Regelung der Vergütungshöhe wird letzten Endes durch die Kündigung nicht unmittelbar berührt. Es wird nur der Hebel für eine einstweilige Verfügung, den der Gesetzgeber durch das Verbandsklagerecht eingeführt hat, beseitigt. Übrigens, freie Journalisten sind Unternehmer.

Darüber können wir von mir aus auch reden. Die freien Journalisten, deren Unternehmerstatus Sie nun hervorheben, sind in einer wirtschaftlich derart schwachen und abhängigen Position, dass die meisten von ihnen keinen wirksamen Hebel haben.
Ich bin freier Anwalt. Wenn ich zu wenig Mandanten habe, habe ich das gleiche Problem wie freie Journalisten, die nicht genügend Umsatz machen.

Schon klar. Aber in Ihrem Beispiel, legen Gebührenordnungen fest, was der jeweilige Anwalt bekommt.
Der Gesetzgeber könnte auch hingehen und eine konkrete Gebührengrößenordnung für Journalisten festlegen, wie das bei anderen Berufsgruppen wie etwa den Architekten und den Rechtsanwälten der Fall ist. Das könnte er machen, tut er aber nicht, weil er sich nicht traut.

Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man meinen, Sie wären einer gesetzlich geregelten Gebührenordnung für freie Journalisten gar nicht so abgeneigt.
Ich will damit nur den Spielraum des Gesetzgebers beschreiben. Ob ich das gut fände, hinge davon ab, was der Gesetzgeber machen würde. Er könnte eine Gebührenordnung an die Stelle der Vergütungsregeln setzen. Aber er wird einen Teufel tun, so etwas festzulegen, weil der Sachverhalt sehr viel umfangreicher und komplizierter ist als bei den Anwälten und Architekten.

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