„Unsere Denkweise war ganz simpel“

Das wird sich noch zeigen. Aber kommen wir zurück zu den GVR. Was haben die für einen Sinn, wenn Zeitungsverlage die darin genannten Sätze nicht einhalten?
Ich weiß nicht, ob das eine Suggestivfrage sein soll. Wir sind einer der ersten der ganz wenigen Verbände gewesen, die das Wagnis eingegangen sind, Gemeinsame Vergütungsregeln abzuschließen – ohne Vorerfahrung. Das hat zur Folge, dass diese Gemeinsamen Vergütungsregeln in einer ganzen Reihe von Fragen Auslegungsprobleme erzeugt haben. Diese wollten wir klären und mit den Gewerkschaften über die Möglichkeit von Mengenrabatten und Pauschalen verhandeln – schon bevor der Gesetzgeber aktiv geworden ist. Wenn diese Dinge positiv abgeschlossen worden wären, hätten wir neue Gemeinsame Vergütungsregeln gehabt. Und wir wären dann davon ausgegangen, dass diese Gemeinsamen Vergütungsregeln von allen Mitgliedsverlagen, die vor dem Abschluss befragt wurden und ihr Einverständnis gegeben haben, auch eingehalten werden.

Aber die Fälle, die als Honorarklagen vor Gericht verhandelt worden sind, haben gezeigt, dass die Verlage sich nicht in dem Maße an die Vergütungsregeln halten.
Sie sagen, „die Verlage“. Nennen Sie mir doch mal die Fälle.

Na zum Beispiel Bonn, Pforzheim …
… Pforzheim? Na ja, das mag sein. Aber das ist ein Fall von hunderttausend.

Wenn Sie darauf abheben, dass es kaum Fälle gibt und daraus schließen, dass die GVR eingehalten werden, dann sage ich Ihnen: Die Fälle gibt es deshalb nicht, weil die Journalisten nicht in der Position sind, ihr Recht durchzusetzen.
Daran wird auch eine Verbandsklage durch eine Gewerkschaft nichts ändern. Der einzelne Journalist müsste sich auch hier wieder outen – zwar mit der Variante, dass er seinen Fall jetzt nicht selber zum Gericht bringt, sondern dass die Gewerkschaften das tun. Aber die Gewerkschaften müssen in ihren Schriftsätzen sagen, Herr Schreier hat da und da von dem und dem Verlag zu wenig bekommen, deswegen machen wir den Anspruch geltend.

Das ist eine Möglichkeit. Eine weitere wäre, dass ein Verlag von sich aus per E-Mail Honorarhöhen mitteilt, die unter den Sätzen in den GVR liegen. Das ist doch Beweis genug. Da muss niemand einen persönlichen Nachweis führen.
Mit der E-Mail hätten Sie recht. Ich kenne nur keinen Verlag, der so eine E-Mail verschickt. Aber noch etwas: Die Gewerkschaften haben aufgrund des Verbandsklagerechts nur einen Unterlassungsanspruch. Die können also nur verhindern, wenn ein Verlag in den konkreten individuellen vertraglichen Beziehungen zu Freien von Gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht. Die Vergütung, die der einzelne Journalist aufgrund der Gemeinsamen Vergütungsregeln haben will, die muss er nach wie vor selber einklagen.

Aber wird es für einen Verlag nicht ziemlich schwierig, wenn mit Hilfe des Verbandsklagerechts ein Unterlassungsanspruch gegen ihn erwirkt wird und er sich nicht daran hält?
Natürlich wäre das schwierig. Aber der einzelne Journalist muss sich trotzdem outen und selber die Klage anstrengen. Er hätte vielleicht eine leichtere Argumentation, wenn er auf eine erfolgreiche einstweilige Verfügung verweisen könnte.

Nachdem der BDZV die Gemeinsamen Vergütungsregeln gekündigt hat, stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage hauptberuflich freie Journalisten künftig vergütet werden sollen?
Das hängt davon ab, welchen wirtschaftlichen Nutzen der Verwerter aus der Übertragung von Nutzungsrechten hat. Das muss Maßstab dafür sein, was bezahlt wird. Die alten Vergütungsregeln nähern sich diesem Grundsatz allenfalls. Die neuen müssen, was diesen Aspekt angeht, konkreter sein.

Herr Wallraf, Sie sind Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des BDZV. Werden dort auch die finanziellen Bedingungen besprochen, unter denen Freie arbeiten?
Was heißt finanzielle Bedingungen?

Wird im Ausschuss berücksichtigt, wie sich die Ergebnisse der Verhandlung auf den einzelnen Journalisten auswirken? Hat man dabei im Blick, ob Honorare für einen freien Journalist wirtschaftlich tragfähig sind?
Nein. Das klingt jetzt zynisch. Aber ich sage jetzt einfach „Nein“, weil das nicht die Grundlage für Gemeinsame Vergütungsregeln ist. Wir sind doch nicht im Arbeitsrecht. Das Urheberrecht enthält kein Alimentationsprinzip, muss also nicht sicher stellen, dass der freie Unternehmer Journalist von seiner Arbeit auch ein Auskommen hat. Das Urheberrecht will nur sicherstellen, dass der Urheber (Journalist) an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Rechte auch angemessen beteiligt wird. Und wenn die wirtschaftliche Verwertung wenig einbringt, zum Beispiel weil die Auflagen sinken, dann muss auch die Beteiligung hieran sinken. Etwas kommt noch hinzu. Wenn heutzutage jeder irgendwas mit Medien machen will, dann führt das eben dazu, dass es zu viele Anbieter auf diesem Markt gibt. Und wenn sich infolgedessen die Verdienstmöglichkeiten zumindest im Presse- beziehungsweise Tageszeitungsbereich reduzieren, dann ist das Angebot an freien Journalisten in diesen Märkten eben zu groß. Das können Sie nicht dem Unternehmer „Presseverlag“ anlasten und sagen, die Vielen müssen alle davon leben und deswegen müssen alle Freien-Vergütungen so erhöht werden, dass alle davon leben können.

Das ist nicht mein Punkt. Mir geht es nicht darum, dass jeder, der, wie Sie sagen, „irgendwas mit Medien machen will“, auskömmlich finanziert wird. Mir geht es darum, dass diejenigen, die diesen Beruf haupt- und freiberuflich ausüben, wirtschaftlich tragfähige Honorare bekommen und von diesen leben können. Es wird doch gnadenlos ausgenutzt, dass es viele Anbieter gibt. Wer die diktierten Preise nicht akzeptiert, erhält keine Aufträge mehr.
Dazu hat der Gesetzgeber ja festgelegt, dass die Vergütungshöhe angemessen sein muss. Aber die Angemessenheit resultiert daraus, welchen wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmer „Presseverlag“ von der Einräumung der Rechte an diesem Urheberrecht hat.

Herr Wallraf, danke für das Gespräch.

 

Liebe Leserin, lieber Leser, was halten Sie von der Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den BDZV? Wie beurteilen Sie Georg Wallrafs Argumentation? Diskutieren Sie mit uns via Kommentarfunktion. Wir freuen uns über Ihr Feedback.

Auszüge aus diesem Interview erschienen vorab in der DJV-Zeitschrift „Journalist – Das Medienmagazin“, Ausgabe Nummer 05, Mai 2017. Die Redaktion warb dafür mit einem Tweet.

 


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