„Die Kündigung ist unwirksam“

Die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV)

Interview Martin Schreier

Nachdem die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) im Interview mit Georg Wallraf aus Sicht des BDZV beleuchtet wurde, sollen nun Gewerkschaften und Berufsverbände von freiberuflichen Tageszeitungsjournalisten zu Wort kommen. Im nachfolgenden per E-Mail geführten Stellungnahme-Interview antwortet der Justitiar des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Benno Pöppelmann.

Martin Schreier: Wie beurteilen Sie die Begründung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zur Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR)? Ist sie stichhaltig und nachvollziehbar?
Benno Pöppelmann: Die Begründung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zur Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) ist weder stichhaltig noch nachvollziehbar. Sie ist vor allem ein fatales Signal an den Gesetzgeber, dass sich Verleger um die Einhaltung von Gesetzen eher nicht bemühen wollen. Zeitpunkt und Anlass des Kündigungsschreibens lassen jedenfalls kaum einen anderen Schluss zu.

Warum hat der BDZV Ihrer Meinung nach gekündigt?
Wir müssen uns insoweit an die Begründung halten, die der BDZV im Kündigungsschreiben geliefert hat. Danach teilte er mit, dass am 1. März 2017 das Urhebervertragsrecht novelliert in Kraft trete und daher für die im Jahr 2010 aufgestellten Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen die angenommene Geschäftsgrundlage signifikant geändert worden bzw. weggefallen sei. Das gleiche gelte für die im Jahre 2013 per Schlichterspruch aufgestellten Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Fotojournalistinnen und Fotojournalisten. Deswegen kündige er.

Teilen Sie die Auffassung, dass die GVR kündbar sind – und das auch noch fristlos?
Der DJV hat gegenüber dem BDZV schriftlich im März die Kündigung als unwirksam zurückgewiesen und ihm mitgeteilt, dass wir vom Fortbestand der Gemeinsamen Vergütungsregeln ausgehen. Ferner haben wir ihn jenseits der rechtlichen Erwägungen zum Kündigungsschreiben aufgefordert, mit uns in erneuten Verhandlungen einzutreten. Dabei haben wir auf die gesetzlichen Konsequenzen für den Fall hingewiesen, dass der BDZV sich sträubt, die Verhandlungen zu beginnen.
Die Kündigung ist unseres Erachtens schon deswegen unwirksam, weil die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen keine Vorschriften zur Kündbarkeit enthalten. Das gilt für die Vergütungsregeln von 2010, aber auch für den Schlichtungsspruch vom 1. Februar 2013. Es ist zudem sehr zweifelhaft, dass Gemeinsame Vergütungsregeln nach § 36 UrhG überhaupt gekündigt werden können, denn der rechtliche Charakter Gemeinsamer Vergütungsregeln spricht gegen die Annahme, die Vorschriften des BGB zur Kündbarkeit seien anwendbar. Selbst wenn aber entgegen unserer Auffassung davon ausgegangen werden müsste, dass die Gemeinsamen Vergütungsregeln Tageszeitungen gekündigt werden können, sind die vom BDZV angegebenen Kündigungsgründe nicht geeignet, die „Kündigung“ zu rechtfertigen. Der BDZV hat die Kündigung damit begründet, dass am 1. März 2017 das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung in Kraft getreten sei. Diese Tatsache habe die angenommene Geschäftsgrundlage signifikant geändert beziehungsweise entfallen lassen. Insoweit fehlt bereits der Hinweis darauf, welche der in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen insoweit Vertragsgrundlage gewesen sein soll beziehungsweise welche signifikanten Änderungen hinsichtlich der „angenommenen Geschäftsgrundlage“ festzustellen sein sollen. Herr Wallraf, der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses des BDZV, führte in einer Mitteilung vom 28. Februar zur Begründung an, das sogenannte Verbandsklagerecht ersetze ab dem 01. März die Gemeinsamen Vergütungsregeln als Maßstab für die Ermittlung angemessener Honorare und werde künftig Grundlage eines zwingenden und unflexiblen Vertragsregimes, unter dem die Mitgliedsunternehmen ihre Vereinbarungen mit freien hauptberuflichen Journalisten schließen müssten. Im Interview mit Ihnen hat er weitere Gründe genannt, die alle aber keine Rolle im Kündigungsschreiben des BDZV spielen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der BDZV oder vielleicht auch nur Herr Wallraf nachträglich krampfhaft Gründe sucht, um irgendwie zu rechtfertigen, warum die Verlage ihre freien Journalistinnen und Journalisten nicht angemessen bezahlen müssen.

Ist das Verbandsklagerecht mit Kündigung der GVR im Falle der Zeitungsverlage wertlos geworden?
Nein, das ist es nicht. Wie dargelegt, gehen wir vom Fortbestand der Gemeinsamen Vergütungsregel aus.

Der BDZV hebt darauf ab, dass es in einigen Streitfällen nicht (nur) um Honorarhöhen sondern auch um unterschiedliche Auslegungsweisen der GVR gegangen sei. Hätten Sie als Gewerkschaft solche Fälle per Verbandsklagerecht attackiert? Wie bedroht wären der BDZV beziehungsweise seine Verbandsmitglieder tatsächlich von den GVR und dem Verbandsklagerecht gewesen? Stand Ihre Gewerkschaft schon in den Startlöchern?
Der DJV hat für die Mitglieder in der Vergangenheit in zahlreichen Prozessen bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Honorare auf der Grundlage der Gemeinsamen Vergütungsregeln erstritten. In diesen Rechtstreiten haben sich Verlage, mit zum Teil nicht nachvollziehbaren Interpretationen einzelner Bestimmungen der Vergütungsregeln, der Verpflichtung zur Zahlung angemessener Honorar zu entziehen versucht. Das ist ihnen nicht gelungen. So wurde zum Beispiel die Meinung vertreten, die Regeln würden lediglich für solche hauptberuflichen Journalisten gelten, die ausschließlich für Tageszeitungen arbeiten, obwohl weder der Wortlaut der Regeln noch ihr Sinn und Zweck oder die Entstehungsgeschichte für diese Ansicht sprechen. Der BGH hat das nochmals klar gestellt. Insoweit muss also immer wieder auch über Auslegungsfragen gestritten werden. Der DJV wird auch zukünftig solchen Streitigkeiten nicht aus dem Weg gehen, wenn sie notwendig sind, um die Interessen der Mitglieder zu wahren. Im Übrigen hat der DJV, häufig gemeinsam mit der dju, auch in der Vergangenheit schon das Instrument der Verbandsklage eingesetzt, um zum Beispiel allgemeine Geschäftsbedingungen von Verlagen zu beanstanden.

Auf welcher Grundlage sollen hauptberuflich freie Journalisten Ihrer Ansicht in Zukunft honoriert werden? Und falls Sie an den GVR festhalten wollen – was müsste aus Ihrer Sicht darin geändert werden? Der BDZV würde gerne Rabatte und Pauschalen hineinschreiben…
Für hauptberuflich freie Journalisten, die für Tageszeitungen arbeiten, sind die Maßstäbe der angemessenen Vergütung entweder in den Gemeinsamen Vergütungsregel oder den tarifvertraglichen Regelungen für arbeitnehmerähnliche Journalisten enthalten. Auf deren Grundlage hat die Honorierung zu erfolgen. Wir waren schon 2015 in Verhandlungen mit dem BDZV über eine Anpassung der Honorare, die seit 2010 beziehungsweise 2013 nicht erhöht wurden. Dieses Ziel verfolgen wir selbstverständlich weiter, zumal seitdem die Gehälter der angestellten Journalisten mehrfach gestiegen sind. Für Rabatte und Pauschalen oder andere rückschrittliche Regeln sehen wir dagegen aus verschiedenen Gründen kein Bedürfnis, zumal der BDZV für solche Forderungen auch bisher keine nachvollziehbare Begründung abgegeben hat oder diese ersichtlich wäre.

Was halten Sie von einer staatlich festgelegten Honorierung für freie Journalisten in Form einer Gebührenordnungen, wie man sie auch von freien Anwälten, Architekten, Ärzten kennt?
Rechtsanwälte, Architekten oder Ärzte üben Berufe aus, die in den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Kammern zusammengefasst sind einer Zwangsmitgliedschaft in diesen Kammern und einer staatlichen Kontrolle unterliegen. Auf dieser Grundlage sind Gebührenordnungen überhaupt erst denkbar. Für Journalisten sind dagegen aufgrund gemachter Erfahrungen Berufsorganisationen zum Beispiel der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit unzulässig. Daher kommt nach Meinung des DJV dieses Modell bisher nicht in Betracht. Aber auf Grund der Erfahrung, die freie Journalisten nunmehr seit Jahren mit insbesondere den Tageszeitungsverlagen hinsichtlich der Honorierung machen müssen, wäre eine solche Forderung gut nachvollziehbar.

Die jahrelange, weitverbreitete Missachtung der GVR Tageszeitungen und die Kündigung derselben kurz vor Inkrafttreten eines Verbandsklagerechts zeigt, dass Zeitungsverlage und ihre Lobbyvertretung BDZV immer wieder Wege finden, sich um eine angemessene Honorierung ihrer freien Mitarbeiter zu drücken. Besteht überhaupt eine Chance, dieser Übermacht in absehbarer Zeit Herr zu werden?
Diese Chance gibt es. Der Weg zu angemessenen Vergütungen ist aber leider steiniger, als er sein müsste, wenn die Tageszeitungsverleger ihrer eigenen Sonntagsreden beherzigen würden. In denen preisen sie zu Recht die Notwendigkeit eines unabhängigen professionellen Journalismus, der aber nicht zum Nulltarif zu haben ist. Weil die Tageszeitungsverleger eher nicht gewillt sind, angemessene Honorare von sich aus und freiwillig zu zahlen, bedarf es der Anstrengung, diese über entsprechende Gerichtsverfahren zu sichern. Verlage könnten sich viel Geld für Rechtsanwälte sonstige Kosten und Zeit sparen, wenn sie von sich aus angemessen die Arbeit von freien Journalisten honorieren würden. Jedenfalls wird der DJV tatkräftig jedes Mitglied darin unterstützen, zu seinem Recht und seinem angemessenen Honorar zu kommen.

Benno Pöppelmann, Danke für Ihre Antworten.

 

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