„Verlegerverband will Honorardumping legalisieren“

Die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aus Sicht der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di)

Interview Martin Schreier

Nachdem die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) im Interview mit Georg Wallraf aus Sicht des BDZV beleuchtet wurde, sollen nun die Gewerkschaften und Berufsverbände von freiberuflichen Tageszeitungsjournalisten zu Wort kommen. Im nachfolgenden per E-Mail geführten Stellungnahme-Interview antwortet der Tarifsekretär der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Matthias von Fintel.

Martin Schreier: Wie beurteilen Sie die Begründung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zur Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR)? Ist sie stichhaltig und nachvollziehbar? Warum hat der BDZV Ihrer Meinung nach gekündigt?
Matthias von Fintel: Warum der BDZV die Gemeinsamen Vergütungsregeln gekündigt hat, liegt doch auf der Hand: Damit will sich der Verlegerverband eines Instruments zur Durchsetzung angemessener Honorare, wie sie das Urhebervertragsrecht vorsieht, entledigen und Honorardumping, wie es bei vielen Tageszeitungen gang und gäbe und leidvolle Erfahrung unserer Kolleginnen und Kollegen ist, legalisieren. Juristisch darf diese Kündigung bezweifelt werden, auf jeden Fall werden die GVR auch künftig einen Maßstab darstellen, wenn vor Gericht die Frage geklärt werden muss, wie hoch ein angemessenes Honorar ist. Denn wie gesagt: An dem Anspruch darauf ändert sich ja nichts. Und es ändert sich auch nichts an der Tatsache, dass wir unsere freien Kolleginnen und Kollegen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen, auch vor Gericht.

Teilen Sie die Auffassung, dass die GVR kündbar sind – und das auch noch fristlos?
Nein.

Ist das Verbandsklagerecht mit Kündigung der GVR im Falle der Zeitungsverlage wertlos geworden?
Das Verbandsklagerecht war eine unserer Kernforderungen im Zuge der Urhebervertragsrechtsnovelle, die zum 1. März 2017 in Kraft getreten ist. Es ist gut, dass es damit nun endlich die Möglichkeit gibt, dass wir als Gewerkschaft für unsere Mitglieder im kreativen Bereich zur Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht ziehen können und unsere Mitglieder nicht länger vor Prozessen zurückschrecken müssen, weil sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte persönlich vor Gericht erscheinen müssen und dann Folgeaufträge verlieren könnten. Dieses Recht werden wir im journalistischen Bereich dann zur Anwendung bringen, wenn wir neue Vergütungsregeln haben, dazu wollen wir sowohl mit den Tageszeitungs- als auch den Zeitschriftenverlegern zu Ergebnissen kommen, das ist auch der klare Auftrag unserer Gremien.

Sie vertreten die Meinung, dass die GVR nicht kündbar sind. Dennoch will die dju, Ihrer Aussage nach, das Verbandsklagerecht erst dann anwenden, wenn es neue GVR gibt. Warum? Kommt das faktisch nicht einer Anerkennung der Kündigung der GVR gleich?
Wir wollen eine bessere und damit angemessenere Vergütung erreichen, dafür brauchen wir als Gewerkschaft Unterstützung der freien Journalistinnen und Journalisten, weil es nur am grünen Tisch nicht gehen wird. Und wir haben uns als Gewerkschaft und Urheberorganisation entschieden, die Gemeinsamkeit durch Netzwerke um einzelne Verlage zu stärken und dafür im ersten Schritt die neuen Auskunftsrechte, also den gesetzlichen Anspruch, zu nutzen. Aber auch die Rechtsdurchsetzung von Honoraren aus der aus unserer Sicht unverändert geltenden GVR besser sogar noch auf eine neue mit angehobenen Honorarwerten ist individuell oder auch kollektiv möglich. Deshalb kommt der Bildung der angesprochenen Netzwerke und damit Zusammenhalt zur Nutzung aller gewerkschaftlichen Möglichkeiten diese Bedeutung bei.

Der BDZV hebt darauf ab, dass es in einigen Streitfällen nicht (nur) um Honorarhöhen sondern auch um unterschiedliche Auslegungsweisen der GVR gegangen sei. Hätten Sie als Gewerkschaft solche Fälle per Verbandsklagerecht attackiert? Wie bedroht wären der BDZV beziehungsweise seine Verbandsmitglieder tatsächlich von den GVR und dem Verbandsklagerecht gewesen? Stand Ihre Gewerkschaft schon in den Startlöchern?
Nochmal: Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Honorare. Der kann von den Sozialpartnern in Vergütungsregeln oder Tarifverträgen ausgehandelt werden. Das Ergebnis ist dann ein Kompromiss, keine Bedrohung. Und das Ergebnis muss durchsetzungsfähig sein. Es ist richtig, dass der Gesetzgeber hier gehandelt hat und verwerflich, dass unser Vertragspartner sich da aus der Verantwortung zieht, die Regeln, die er selbst mit entwickelt hat, auch anzuwenden.

Auf welcher Grundlage sollen hauptberuflich freie Journalisten Ihrer Ansicht nach in Zukunft honoriert werden? Und falls Sie an den GVR festhalten wollen – was müsste aus Ihrer Sicht darin geändert werden? Der BDZV würde gerne Rabatte und Pauschalen hineinschreiben…
Die „alten“ Vergütungsregeln sind seit acht Jahren nicht erhöht worden, das heißt, sie müssten analog zu den Tarifen in dieser Zeit kräftig steigen. Rabattregelungen sind unsererseits nicht vorgesehen, vielmehr tatsächlich angemessene Honorare.

Was halten Sie von einer staatlich festgelegten Honorierung für freie Journalisten in Form einer Gebührenordnungen, wie man sie auch von freien Anwälten, Architekten, Ärzten kennt?
Es ist richtig, dass der Gesetzgeber das Aushandeln der Honorare im Bereich der diversen kreativen Berufsgruppen in die Hände der Sozialpartner gelegt hat, die da bei weitem über die größte fachliche und politische Expertise verfügen.

Könnten die Sozialpartner beziehungsweise Gewerkschaften ihre große fachliche Expertise nicht auch bei der Schaffung einer staatlichen Gebührenordnung einbringen?
Das ist eine hypothetische Frage. Das grundgesetzlich garantierte Recht zum Abschluss von Tarifverträgen und für freie Journalisten und Journalistinnen die Möglichkeit von GVR auf Grundlage des Urhebervertragsrechts jeweils durch Aushandlungsprozesse der Sozialpartner ist grundsätzlich schon der richtige Weg.

Die jahrelange, weitverbreitete Missachtung der GVR Tageszeitungen und die Kündigung derselben kurz vor Inkrafttreten eines Verbandsklagerechts zeigt, dass Zeitungsverlage und ihre Lobbyvertretung BDZV immer wieder Wege finden, sich um eine angemessene Honorierung ihrer freien Mitarbeiter zu drücken. Besteht überhaupt eine Chance, dieser Übermacht in absehbarer Zeit Herr zu werden?
Ja, zum Beispiel durch aktive Nutzung der gestärkten Auskunftsrechte, die die Urheberinnen und Urheber mit dem neuen Urhebervertragsrecht zugeschrieben bekommen haben, übrigens fest Angestellte wie Freie. Wir hoffen sehr auf ein großes Engagement der Kolleginnen und Kollegen rund um Tageszeitungs- und Zeitschriftenverlage und koordinieren entsprechende Aktionen auch gerne. Infos dazu können auch über die Mailing-Liste geteilt werden, die wir eigens zu diesem Zweck eingerichtet haben: unter gvr-dju-aktiv-forum@lists.verdi.de können sich Freie vernetzen und Aktionen koordinieren. Um sich mit der eigenen Email-Adresse in die Liste einzutragen, bitte einfach eine Email ohne Betreff oder Inhalt an gvr-dju-aktiv-forum-subscribe@lists.verdi.de schicken.

Matthias von Fintel, Danke für Ihre Antworten.

 

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