„Gespräch statt Machtspiel“

Die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aus Sicht des Berufsverbands Freischreiber

Interview Martin Schreier

Nachdem die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) im Interview mit Georg Wallraf aus Sicht des BDZV beleuchtet wurde, sollen nun die Gewerkschaften und Berufsverbände von freiberuflichen Tageszeitungsjournalisten zu Wort kommen. Im nachfolgenden per E-Mail geführten Stellungnahme-Interview antwortet die Vorstandsvorsitzende der Freischreiber Carola Dorner.

Martin Schreier: Wie beurteilen Sie die Begründung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zur Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR)? Ist sie stichhaltig und nachvollziehbar? Warum hat der BDZV Ihrer Meinung nach gekündigt?
Carola Dorner: Die Gemeinsamen Vergütungsregeln waren nie eine Grundlage für die gesetzlich festgehaltene angemessene Vergütung der Urheber. Deshalb hat sich Freischreiber immer gegen die GVR ausgesprochen. Ein Großes Manko der Vergütungsregeln war immer, dass hier Zeilensätze festgeschrieben wurden, zu denen ein freier Journalist nicht arbeiten sollte. Zweites großes Manko war, dass diese Zeilensätze ohne ein Verbandsklagerecht praktisch nicht einklagbar waren. Die meisten freien Journalisten werden sich bei unangemessener Bezahlung eher weggeduckt haben als alleine gegen den Verlag vorzugehen. Dass der BDZV die Vergütungsregeln in dem Moment kündigt, in dem ein Verbandsklagerecht dem freien Journalisten eine Möglichkeit eröffnet, sich wirklich zur Wehr zu setzen, erweckt den Eindruck, dass die Vereinbarung nie ernst gemeint war. Zu Ihrer Frage nach der Stichhaltigkeit: Nein. Wir halten die Kündigung nicht für stichhaltig und nachvollziehbar. Deshalb haben wir den BDZV auch für den Höllepreis 2017 nominiert.

Wenn die Gemeinsamen Vergütungsregeln, wie Sie sagen, nie Grundlage für die gesetzlich geforderte angemessene Vergütung der Urheber gewesen wäre, wieso haben dann Gerichte aus allen Instanzen die GVR zur Grundlage ihrer Urteil herangezogen?
Weil es sie gab. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie eine angemessene Vergütung festgeschrieben haben.

Teilen Sie die Auffassung, dass die GVR kündbar sind – und das auch noch fristlos?
Jede Vereinbarung kann gekündigt werden. Gut finden wir das deshalb noch lange nicht.

Ist das Verbandsklagerecht mit Kündigung der GVR im Falle der Zeitungsverlage wertlos geworden?
Das Verbandsklagerecht ist an die Vergütungsregeln gebunden, die nun gekündigt wurden. Die Frage ist ja, ob es den Verlegern lieber ist, wenn irgendwann Gerichte verbindlich definieren, was ein angemessenes Honorar ist. Denn eigentlich muss das ohne GVR passieren. Das Urheberrecht fordert einen Maßstab der Angemessenheit.

Der BDZV hebt darauf ab, dass es in einigen Streitfällen nicht (nur) um Honorarhöhen sondern auch um unterschiedliche Auslegungsweisen der GVR gegangen sei. Hätten Sie als Berufsverband solche Fälle per Verbandsklagerecht attackiert? Wie bedroht wären der BDZV beziehungsweise seine Verbandsmitglieder tatsächlich von den GVR und dem Verbandsklagerecht gewesen? Stand Ihre Gewerkschaft schon in den Startlöchern?
Wir stehen grundsätzlich nicht in den Startlöchern um irgendjemand in Grund und Boden zu klagen. Dazu haben wir zu viel zu tun. Wenn unsere Mitglieder Anlass gesehen hätten, sich im Konfliktfall an uns zu wenden, hätten wir den Fall geprüft und gegebenenfalls geklagt. Dass es im Streitfall nicht nur um Honorarhöhen, sondern auch oder um unterschiedliche Auslegungsweisen geht, liegt bei den Vergütungsregeln auf der Hand. Manche Texte lassen sich nicht einfach einer Kategorie zuordnen und nach Tabelle bezahlen. Womit wir wieder bei der Honorarhöhe wären.

Auf welcher Grundlage sollen hauptberuflich freie Journalisten Ihrer Ansicht in Zukunft honoriert werden? Und falls Sie an den GVR festhalten wollen – was müsste aus Ihrer Sicht darin geändert werden? Der BDZV würde gerne Rabatte und Pauschalen hineinschreiben…
Es kann nur eine angemessene Honorierung von freien Journalisten geben und die bemisst sich nicht nach dem Umfang eines Textes, sondern nach dem Aufwand. Ich verstehe nicht, warum viele Verleger sich so schwer damit tun, ihre freien Autoren nach zeitlichem Aufwand zu bezahlen. Wenn ich für eine Geschichte drei Tage bei Gericht verbracht habe, sollen bitte die Stunden bezahlt werden, die ich für die Recherche und den Text gebraucht habe und nicht 30 Zeilen oder 2.000 Zeichen. Verdi hatte einmal die schöne Forderung „Zeit statt Zeile“ formuliert. Dem kann Freischreiber sich nur anschließen.

Was halten Sie von einer staatlich festgelegten Honorierung für freie Journalisten in Form einer Gebührenordnung, wie man sie auch von freien Anwälten, Architekten, Ärzten kennt?
Solche Modelle gibt es ja auch in Dänemark. Dort werden die Honorarhöhen gemeinsam mit den Tarifverträgen für Festangestellte verhandelt. Das kann eine Lösung sein, denn unser Eindruck ist, wenn die Tarifpartner bisher im Zweifel höhere Tarifverträge aushandeln, dann geht das zu Lasten des Topfes aus dem die Freien bezahlt werden.

Die jahrelange, weitverbreitete Missachtung der GVR Tageszeitungen und die Kündigung derselben kurz vor Inkrafttreten eines Verbandsklagerechts zeigt, dass Zeitungsverlage und ihre Lobbyvertretung BDZV immer wieder Wege finden, sich um eine angemessene Honorierung ihrer freien Mitarbeiter zu drücken. Besteht überhaupt eine Chance, dieser Übermacht in absehbarer Zeit Herr zu werden?
Wenn die Verlage ein Interesse daran haben, dass hauptberufliche freie Journalisten ihnen zu einem inhaltlich relevanten, gut geschriebenen Blatt verhelfen, ist die Lösung nicht das Machtspiel, sondern das Gespräch auf Augenhöhe. Der Journalist, der für einen Hungerlohn von 50 Cent pro Zeile loszieht und aufwändig recherchiert, arbeitet nicht wirtschaftlich. Wer gute Texte von Profis drucken will, soll auch so bezahlen. So banal das klingt: Qualität hat ihren Preis. Nichts anderes meint die angemessene Vergütung im Urheberrechtsgesetz. Wir sind gerne bereit, uns mit Verlegern und mit den Kollegen der Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen und über die Angemessenheit zu sprechen.

Carola Dorner, Danke für Ihre Antworten.

 

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