„Gespräch statt Machtspiel“

Die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aus Sicht des Berufsverbands Freischreiber

Interview Martin Schreier

Nachdem die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) im Interview mit Georg Wallraf aus Sicht des BDZV beleuchtet wurde, sollen nun die Gewerkschaften und Berufsverbände von freiberuflichen Tageszeitungsjournalisten zu Wort kommen. Im nachfolgenden per E-Mail geführten Stellungnahme-Interview antwortet die Vorstandsvorsitzende der Freischreiber Carola Dorner.

„Verlegerverband will Honorardumping legalisieren“

Die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aus Sicht der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di)

Interview Martin Schreier

Nachdem die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) im Interview mit Georg Wallraf aus Sicht des BDZV beleuchtet wurde, sollen nun die Gewerkschaften und Berufsverbände von freiberuflichen Tageszeitungsjournalisten zu Wort kommen. Im nachfolgenden per E-Mail geführten Stellungnahme-Interview antwortet der Tarifsekretär der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Matthias von Fintel.

„Die Kündigung ist unwirksam“

Die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV)

Interview Martin Schreier

Nachdem die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) im Interview mit Georg Wallraf aus Sicht des BDZV beleuchtet wurde, sollen nun Gewerkschaften und Berufsverbände von freiberuflichen Tageszeitungsjournalisten zu Wort kommen. Im nachfolgenden per E-Mail geführten Stellungnahme-Interview antwortet der Justitiar des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Benno Pöppelmann.

„Unsere Denkweise war ganz simpel“

Warum der BDZV die Gemeinsamen Vergütungsregeln gekündigt hat

Interview Martin Schreier

(Bitte beachten Sie die Stellungnahmen zu diesem Interview von: DJV-Justitiar Benno Pöppelmann, dju-Tarifsekretär Matthias von Fintel und der Vorsitzenden der Freischreiber Carola Dorner. Wenn Sie nichts verpassen wollen, folgen Sie diesem Blog oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.)

Urheber haben ein Recht auf angemessene Vergütung. So steht es sinngemäß im Urheberrechtsgesetz. Als angemessen gilt unter anderem, was entsprechend Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) honoriert wird. Diese Regeln ordnen Art und Umfang von Nutzungsrechten bestimmten Vergütungshöhen zu, legen in dieser Weise Mindesthonorare fest. Gemeinsame Vergütungsregeln gibt es für hauptberuflich freie Journalisten an Tageszeitungen. Sie sind das Ergebnis langjähriger Verhandlungen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den zwei großen Journalistengewerkschaften: der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV).

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„Wegducken geht nicht“

Was hat Sie trotz der drohenden Konsequenz, nicht mehr länger für den Reutlinger General-Anzeiger arbeiten zu dürfen, zu der Klage bewogen? […] Legen Journalisten ihre vermeintlich kritische Haltung ab, wenn es um Regelverstöße bei der eigenen Bezahlung geht? […] Wie beurteilen Sie das Vorgehen [des BDZV, der die Gemeinsamen Vergütungsregeln gekündigt hat]?

Diese und weitere Fragen stellt Leonie Gubela für die DJV-Zeitschrift „Journalist – Das Medienmagazin“, in der Ausgabe April 2017 auf Seite 25. Das Interview ist nur in gedruckter Form erschienen. Doch von der Autorin gibt es auf Twitter eine kleine Vorschau.

 

Ruhr Nachrichten müssen 45 000 Euro Honorar nachzahlen

Grandioser Sieg nach drei Jahre langem Rechtsstreit

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt, das einem freien Sportjournalisten, […] eine Honorarnachzahlung in Höhe von 45.000 Euro zugesprochen hatte. Grundlage […] sind die […] gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie […].

Das berichtet das Medien-Magazin „Meedia“ in einem Artikel von Marvin Schade vom 07.04.2017.

Zum vollständigen Artikel auf meedia.de

BDZV kündigt Gemeinsame Vergütungsregeln

Der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat laut Pressemitteilung vom 27.02.2017 die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für hauptberuflich freie Journalisten an Tageszeitungen gekündigt. Anlass soll das in der Urheberrechtsnovellierung enthaltene Verbandsklagerecht sein. „Dieses ersetze die GVR als Maßstab für die Ermittlung angemessener Honorare und werde künftig Grundlage eines zwingenden und unflexiblen Vertragsregimes, unter dem die Mitgliedsunternehmen ihre Vereinbarungen mit freien hauptberuflichen Journalisten schließen müssten“, so gibt die Pressemitteilung den Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses des BDZV, Georg Wallraf, wieder. Der BDZV sei aber weiter gesprächsbereit.

Kräftige Abschläge für freie Journalisten von Anzeigenblättern

Auf welche Honorarsätze haben freiberufliche Journalisten gegenüber Anzeigenblättern Anspruch? Gelten die Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberufliche freie Journalisten von Tageszeitungen auch bei Anzeigenblättern? Nicht direkt. Das zeigen zwei Verfahren an den Landgerichten in Düsseldorf und Stuttgart. Beide ziehen die Vergütungsregeln zwar zur Orientierung heran – halten aber kräftige Abschläge für angemessen.

Vergleich – Tagblatt Anzeiger

Vergleichstext im Wortlaut

(Einige Angaben auf Wunsch der Klägerin anonymisiert):

 

Az.: 17 O 827/16

Landgericht Stuttgart

Protokoll

aufgenommen  in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Stuttgart, 17. Zivilgerichtskammer, am Dienstag, 08.11.2016 in Stuttgart

Gegenwärtig:
Vorsitzender Richter am  Landgericht Rzymann
als Vorsitzender

Richter am Landgericht Dr. Tausch

Richter Fähnle

Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

 

In dem Rechtsstreit

XXX
– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Anwaltskanzlei am Arsenalplatz Streit, Götz, Chromik, Arsenalplatz 1, 71638 Ludwigsburg, Gz.: 15/0533/AR/MC

gegen

Schwäbisches Tagblatt GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Alexander Frate, Uhlandstraße 2, 72072 Tübingen
– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schelling & Partner, Königstraße 84, 70173 Stuttgart, Gz.: 1704/15 d

wegen Vergütungsforderungen

 

erscheinen bei Aufruf der Sache

1. Klägerseite

• Klägerin XXX
• Rechtsanwalt Chromik

2. Beklagtenseite:

• Herr Dr. Waldenmaier, Verlagsleiter der Beklagten
• Rechtsanwalt Dr. Gramlich

 

Die Parteien schließen folgenden

Vergleich:

1. Die Beklagte verpflichtet sich an die Klägerin 7.500,00 € zu zahlen. Der Betrag ist am 01.12.2016 fällig und ab diesem Zeitpunkt mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.Damit sind alle Ansprüche zwischen den Parteien erledigt, egal ob bekannt oder unbekannt.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 3/4, die Beklagte 1/4.

Vorgespielt und genehmigt.

Beschlossen und verkündet.

der Streitwert wird auf bis 30.000,00 € festgesetzt.

Der Vergleich hat einen Mehrwert von 5.000,00 €.

 

Rzymann
Vorsitzender Richter am Landgericht

Aydemir, JFAng’e
als Urkundenbeamtin der Geschäftsstellezugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger

Ausgefertigt Stuttgart, den 10.11.2016
Urkundenbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts

 

Kopie des Protokolls, Seite 1

Kopie des Protokolls, Seite 2

 

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EIN ERFAHRUNGSBERICHT VON GESA VON LEESEN

Als Anfang 2010 die Vergütungsregeln Wort in Kraft traten, diskutierten die freien MitarbeiterInnen der Eßlinger Zeitung (EZ) bei einem ihrer Stammtische darüber. Würde die EZ von sich aus zahlen? Immerhin war die Verlegerin der EZ, Christine Bechtle-Kobarg, im Vorstand des Südwestdeutschen Zeitungsverlegerverbandes. Dessen Bundesverband hatte die Abmachung mit der dju in Ver.di und dem DJV ja unterzeichnet. Aber – wenig überraschend – die EZ tat es nicht. Also überlegten wir (etwa zwanzig Leute), wie wir an das uns zustehende Geld kommen könnten.